Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• RG, 11.11.1911 - V 157/11

  Bergwerkseigentum an Solquellen.

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Zuvor hatte die Rechtsprechung dies unter Verweis auf Art. 4 Abs. 3 b) EMRK, wonach von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind, fast einhellig abgelehnt (vgl. zur bisherigen deutschen Rechtsprechung m.w.N. OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, ; so auch noch VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, juris).

  Auch droht dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene erniedrigende Strafe, wenn er in die Türkei zurückkehrt und dort den Militärdienst verweigert (so aber für einen Asylsuchenden, der aus Gewissensgründen den Wehrdienst in der Türkei verweigert, VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11 ).

  Insoweit kann offen bleiben, welche Relevanz das vom Grundgesetz gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für die Entscheidung über die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen hat, der sich hierauf ggf. beruft (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004, 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464 f., Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 4 SO 187/06, und VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, ).

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR; Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.).

  Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. Rn. 128 m.w.N.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Kläger bereits verfolgt worden ist oder nicht (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341, 360 f., dem folgend Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27, stRspr.).

  Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den oben dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren (zu den Prognosemaßstäben im Einzelnen vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 2.7.1980 Az. 1 BvR 147/80, BvR 181/80, 1 BvR 182/80 ; Beschlüsse des BVerfG vom 10.7.1989 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 1961/86 ; Urteil des BVerwG vom 17.1.1989 Az. 9 C 62/87.

 
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das flüchtlingsrechtlich erhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.1.1991 Az. 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2006 Az. 1 C 15/05 ).

  Die Annahme einer unmittelbar gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes voraus, dass mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und dass diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder auch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. Urteil des BVerwG v. 15.5.1990 Az. 9 C 17/89) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Bundesverwaltungsgericht vom 18.07.2006 Az. 1 C 15/05, vom 01.02.2007 Az. 1 C 24/06 und vom 21.04.2009 Az. 10 C 11/08 ).

• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Vorverfolgung voraussetzt (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97, 101 ff.), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250, 252).

  Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - a.a.O. S. 99).

• EGMR, 22.11.2011 - 43965/04

  ERÇEP c. TURQUIE

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Mittlerweile hat eine Kammer des EGMR mit noch nicht rechtskräftiger Entscheidung vom 22. November 2011 (Nr. 43965/04; Ercep c. Turquie, französische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht) auch im Hinblick auf einen türkischen Zeugen Jehovas entsprechend entschieden.

  Zwar hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 (Nr. 43965/04, Ercep c. Turquie, französische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht, Rn. 66 ff.) festgestellt, dass der Umstand, dass ein türkischer Wehrdienstverweigerer, der noch Zivilist ist, von einem Militärgericht verurteilt wird, in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird (…vgl. entsprechend für die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht, das auch mit Militärrichtern besetzt ist, EGMR, Urt. v. 12.5.2005, Az. 46221/99 Öcalan ./. Türkei, gekürzt in NVwZ 2006, 1267 ff., Rn. 112 ff.).

• BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

  Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Dieser Maßstab hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 27.04.2010 Az. 4 C 5/09 , vom 07.09.2010 Az. 10 C 11.09 , vom 01.06.2011 Az. 10 C 10/10 und vom 07.07.2011 Az. 10 C 26/10 ) bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Dieser Maßstab hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 27.04.2010 Az. 4 C 5/09 , vom 07.09.2010 Az. 10 C 11.09 , vom 01.06.2011 Az. 10 C 10/10 und vom 07.07.2011 Az. 10 C 26/10 ) bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla - Rn. 92 ff.).
• EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

  Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Zwar hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 (…Nr. 43965/04, Ercep c. Turquie, französische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht, Rn. 66 ff.) festgestellt, dass der Umstand, dass ein türkischer Wehrdienstverweigerer, der noch Zivilist ist, von einem Militärgericht verurteilt wird, in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird (vgl. entsprechend für die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht, das auch mit Militärrichtern besetzt ist, EGMR, Urt. v. 12.5.2005, Az. 46221/99 Öcalan ./. Türkei, gekürzt in NVwZ 2006, 1267 ff., Rn. 112 ff.).
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• EGMR, 07.07.2011 - 23459/03

  BAYATYAN v. ARMENIA
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• EGMR, 24.01.2006 - 39437/98

  ÜLKE v. TURKEY
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 27.10.2004 - 6 B 54.04

  Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf …
• BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 11 LA 189/06

  Anspruch eines türkischen Asylbewerbers auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
• VG Ansbach, 06.03.2012 - AN 6 K 11.02032

  Ausreisehindernis - Staatenlosigkeit; Ausbürgerung wegen Wehrdienstentziehung …